AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Harmonic Resonance
Susanna Suhrborg-Hock
1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Harmonic Resonance Susanna
Suhrborg-Hock erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen.
Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie
nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Harmonic
Resonance Susanna Suhrborg-Hock abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht
anerkannt, es sei denn, die Harmonic Resonance Susanna Suhrborg-Hock hat ihrer
Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Harmonic Resonance Susanna Suhrborg-Hock gelten auch
dann, wenn die Harmonic Resonance Susanna Suhrborg-Hock in Kenntnis
entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender
Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos
ausführt.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn HARMONIC
RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK sie schriftlich bestätigt.
2 Angebot und Vertragsschluss
Angaben auf der Website oder in sonstigen Werbemitteln der Harmonic Resonance
Susanna Suhrborg-Hockstellen kein rechtlich verbindliches Vertragsangebot
unsererseits dar. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein für den
Vertragsabschluss verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.
Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der
schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch HARMONIC RESONANCE
SUSANNA SUHRBORG-HOCK. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder
Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch
durch Rechnung ersetzt werden.
Abbildungen, Artikelbeschreibungen und sonstige Leistungen sind nur als
Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von
Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet.
Die Verkaufsangestellten der HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK sind
nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu
geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Überschreitet ein Kunde durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so ist HARMONIC
RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK von ihrer Lieferverpflichtung entbunden. Dem
Kunden wird jedoch die Möglichkeit geboten, bei Überschreitung seines
Kreditlimits gegen Vorauskasse Ware zu beziehen.
Der Vertrag kommt zustande mit:
Harmonic Resonance Susanna Suhrborg-Hock
Schlossberg 1
D-63860 Rothenbuch
3 Preise
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung oder Rechnung durch HARMONIC
RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und
Leistungen werden gesondert berechnet.
Die Angebote der HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK sind freibleibend und
unverbindlich. Preiserhöhungen in Folge von Währungsschwankungen werden für
noch nicht ausgelieferte Ware an den Kunden weiterberechnet.
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, inklusiv der jeweils
am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich Frachtkosten.
4 Liefer- und Leistungszeit
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich
schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen
und Liefertermine durch HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK steht unter
dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von HARMONIC
RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK durch Zulieferanten und Hersteller.
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von
anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die HARMONIC RESONANCE SUSANNA
SUHRBORG-HOCK die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen
und nicht von der HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK zu vertreten sind
(hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche
Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhr-genehmigungen,
nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung
und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, Naturereignisse,
gleichgültig ob diese Ereignisse bei der HARMONIC RESONANCE SUSANNA
SUHRBORG-HOCK, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen
die HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK, die Lieferung bzw. Leistung um
die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben
oder vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt – ganz oder teilweise
zurückzutreten.
Der Kunde hat der Harmonic Resonance Susanna Suhrborg-Hock eine angemessene
schriftlicher Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) zu gewähren, bevor der
Kunden berechtigt ist vom Vertrag – soweit nicht erfüllt – ganz oder teilweise
zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder
wird die HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK von ihrer Verpflichtung frei,
so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Sofern die HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK die Nichteinhaltung
verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug
befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/4
% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 3 %
des Netto-Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und
Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn,
der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit der Harmonic Resonance
Susanna Suhrborg-Hock.
Die HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK ist zu Teillieferungen und
Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und
Teilleistung als selbständige Leistung. Die Lieferfrist verlängert sich
ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Kunde selbst mit der Erfüllung seiner
Vertragspflichten in Verzug ist.
Soweit das Datum unserer Lieferung oder Leistung auf der HARMONIC RESONANCE
SUSANNA SUHRBORG-HOCK Rechnung nicht gesondert vermerkt ist, entspricht es dem
Rechnungsdatum.
5 Liefermenge/ Fehllieferung
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte
Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt der HARMONIC RESONANCE
SUSANNA SUHRBORG-HOCK und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden.
Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für
richtige Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.
Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde bei versehentlich durch HARMONIC
RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK ohne Bestellung des Kunden gelieferte Waren
spätestens innerhalb von 14 Tagen eine solche Fehllieferung schriftlich
gegenüber HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK anzuzeigen und die Waren zur
Rückholung durch einen von HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK zu
beauftragenden Spediteur oder Transporteur bereit zu halten. Sollte eine solche
schriftliche Anzeige einer Fehllieferung nicht oder nicht fristgerecht
erfolgen, gilt diese als genehmigt, so dass der Kunde dazu verpflichtet ist,
den üblichen und angemessenen Kaufpreis für die Ware an HARMONIC RESONANCE
SUSANNA SUHRBORG-HOCK zu zahlen.
7 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport
ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der HARMONIC
RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK verlassen hat. Falls der Versand sich ohne
Verschulden der HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK verzögert oder
unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den
Kunden über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch
HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK hat keinen Einfluss auf den
Gefahrenübergang.
8 Mängelhaftung / Schadensersatz
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen
ist.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde berechtigt,
Nacherfüllung zu fordern. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von HARMONIC
RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK entweder durch Mangelbeseitigung oder durch
Lieferung einer mangelfreien Sache. Im Fall der Mangelbeseitigung werden die
erforderlichen Aufwendungen nur insoweit ersetzt, als diese nicht dadurch
erhöht worden sind, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem
Erfüllungsort verbracht worden ist.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt,
Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK haftet nach den gesetzlichen
Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von HARMONIC RESONANCE
SUSANNA SUHRBORG-HOCK beruhen. Soweit HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK
keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
Die HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK haftet nach den gesetzlichen
Bestimmungen, sofern die HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK schuldhaft
eine wesentliche Vertragspflicht verletzet; in diesem Fall ist aber die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung
zusteht, ist die Haftung der HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK auch im
Rahmen von Abs. 3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schadens begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung
ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab
Gefahrenübergang.
Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB
bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der
mangelhaften Sache.
Hat der Kunde wegen vermeintlicher Gewährleistungsrechte die Sache HARMONIC
RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
übersandt und stellt sich durch eine Überprüfung heraus, dass tatsächlich ein
Mangel nicht vorliegt, so hat der Kunde HARMONIC RESONANCE SUSANNA
SUHRBORG-HOCK die Kosten für die Überprüfung des Gerätes bzw. Teiles
einschließlich der anfallenden Versand- und Verpackungskosten zu ersetzen.
9 Gesamthaftung
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8.6 vorgesehen, ist –
ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs –
ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus
Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder
wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs
auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen
verlangt.
Soweit Schadensersatzhaftung gegenüber der HARMONIC RESONANCE SUSANNA
SUHRBORG-HOCK ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick
auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10 Rücksendung/Nacherfüllungsabwicklung
Mangelhafte Produkte sind unter Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer
Kopie der Liefer- oder Rechnungsdokumente mit einer genauen Fehlerbeschreibung
an die HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK oder, wenn vereinbart an den
Lieferanten einzusenden bzw. anzuliefern.
Der Kunde ist zu einer regelmäßigen und ordnungsgemäßen Datensicherung
verpflichtet und hat dafür Sorge zu tragen, dass die Daten vor Übersendung der
Waren gesichert sind. HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK übernimmt keine
Haftung für verlorengegangene Datenbestände und hieraus resultierende
Folgeschäden. Kosten der Datensicherung oder Neuinstallation von Software oder
der Geräte selbst bezüglich der zu reparierenden Geräte werden durch HARMONIC
RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK nicht übernommen.
11 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die HARMONIC RESONANCE SUSANNA
SUHRBORG-HOCK aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig
zustehen, werden HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK vom Kunden die
folgenden Sicherheiten gewährt, die HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK
auf Verlangen des Kunden nach dessen Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die
Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
Die Ware bleibt Eigentum der HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK
(Vorbehaltsware). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für die HARMONIC
RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne die
HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder
Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für die HARMONIC
RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der
neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des
Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer
Alleineigentümer werden, räumt er der HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK
bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und
verwahrt die Sache unentgeltlich für HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK.
Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren
weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in
Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht im
Zahlungsverzug gegenüber HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK befindet.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzuläs-sig. Die aus dem
Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte
Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich
sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt
sicherungshalber in vollem Umfang an HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK
ab. Er ist verpflichtet, die an HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK
abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen, bis HARMONIC
RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK ihm schriftlich mitteilt, dass sie dies selbst
vornehmen möchte. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn
der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum
der HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK hinweisen und diese unverzüglich
benachrichtigen.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, liegt drohender Zahlungsverzug nahe, ist
seine Kreditwürdigkeit gemindert oder erfüllt er sonstige wesentliche
vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist die HARMONIC RESONANCE
SUSANNA SUHRBORG-HOCK berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf.
Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
Zu Sicherungszwecken erhält die HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK
Zutritt zu den Räumen und Zugang zu den Lieferungs- und Buchhaltungsunterlagen.
Insbesondere erhält HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK auf erstes
Anfordern eine Debitoren-Saldenliste mit Kundenadressen.
In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die HARMONIC
RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit
nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet.
Die Sicherheiten erstrecken sich auch auf Waren, die im Rahmen eines
Insolvenzverfahrens einseitig im Wege der Erfüllungswahl vom Insolvenzverwalter
gefordert und/oder erworben werden.
Die Abtretungen werden angenommen.
12 Zahlung
Die Zahlungen sind entsprechend des auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziels
fällig.
Soweit eine Zahlung mittels SEPA-Lastschrift vereinbart wurde und der
Vertragspartner HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK ein entsprechendes
SEPA-Lastschrift-Mandat erteilt hat, gilt Folgendes:
Der bevorstehende Lastschrifteinzug wird durch HARMONIC RESONANCE SUSANNA
SUHRBORG-HOCK in der Regel zusammen mit der Rechnungsstellung (oder auf einem
anderen mit dem Vertragspartner vereinbarten Kommunikationsweg) bis spätestens
1 (einen) Kalendertag vor Fälligkeit der Lastschrift vorab angekündigt
(Vorabinformation/ „Prenotification“). Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall
von dem in der Abrechnung/ Rechnung bzw. in der Vorabinformation mitgeteilten
Betrag abweichen, wenn der Vertragspartner im Zeitraum zwischen der Erstellung
der Abrechnung/ Rechnung bzw. der Übermittlung der Vorabinformation und dem
Fälligkeitsdatum Gutschriften und/oder Korrekturbelege erhalten hat bzw.
einzelne Transaktionen storniert wurden. Der Vertragspartner ist verpflichtet
für ausreichende Deckung auf dem im SEPA-Mandat bezeichneten Konto zu sorgen
und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge durch HARMONIC RESONANCE SUSANNA
SUHRBORG-HOCK eingezogen werden können. Diese Verpflichtung besteht auch dann,
soweit dem Vertragspartner im Einzelfall eine Vorabinformation nicht oder nicht
rechtzeitig zugehen sollte.
Die Lieferung erfolgt bei digitalen Gütern Frei Haus per E-Mail, der Retail
Produkten grundsätzlich unfrei, d. h. zu Lasten des Kunden per Paketdienst,
Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde schriftlich etwas
anderes vereinbart. Die Ware kann gegen eine geringe Gebühr gegen
Transportschaden versichert werden.
HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK ist berechtigt, trotz anderslautender
Bestimmungen des Kunden, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind
bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist HARMONIC RESONANCE SUSANNA
SUHRBORG-HOCK berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die
Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn HARMONIC RESONANCE SUSANNA
SUHRBORG-HOCK über den Betrag verfügen kann.
Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät,
sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält
oder wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des
Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung und/oder Anhängigkeit
eines Insolvenzverfahrens. In diesen Fällen ist HARMONIC RESONANCE SUSANNA
SUHRBORG-HOCK berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder
nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes
nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder
unstreitig sind.
13 Abtretungsverbot
Die Abtretung von Forderungen gegen HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK an
Dritte ist ausgeschlossen, sofern HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK der
Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Sofern es sich nicht um generell
unabtretbare Ansprüche gem. § 8 Ziffer 8 dieser AGB (Gewährleistungsansprüche)
handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Kunde wesentliche Belange
nachweist, die HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK Interessen an der
Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen.
14 Gewerbliche Schutzrechte
Sämtliche für die Produkte bestehenden gewerblichen Schutzrechte sind und
bleiben Eigentum der Lieferanten. Jede Benutzung erfordert die Genehmigung
durch den entsprechenden Lieferanten.
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem gewerblichen Kunden allein
zum einmaligen Wiederverkauf und dem Endkunden zur alleinigen Nutzung
überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren noch verändern, noch anderen zur
Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen
schriftlichen Vereinbarung. Die Software wird gemäß den Lizenzverträgen der
Lieferanten geliefert, deren Einhaltung der Kunde bereits an dieser Stelle
zusichert.
HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK übernimmt keine Haftung für die
Verletzung gewerblicher Schutzrechte, wenn die Produkte aus dem von HARMONIC
RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK vorgesehenen „Verkaufsland“ in ein anderes Land
exportiert werden, da nicht gewährleistet werden kann, dass alle Rechte dort
geschützt sind.
15 Datenschutz und Datenspeicherung
HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK ist berechtigt, die bezüglich der
Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den
Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne
des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden gemäß § 33 BDSG
gespeichert.
Der Kunde ist einverstanden, dass HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK zur
Wahrung eigener Ansprüche sowie zur Einhaltung eigener Verpflichtungen,
insbesondere auch im Projektgeschäft (Herstellerunterstütztes
Endkundengeschäft), das Recht hat, detaillierte Informationen über Mengen,
Artikel, getätigte Umsätze sowie Name und Adresse des Kunden sowie des
Endkunden an Hersteller im In- und Ausland zu liefern (Herstellerreporting).
16 Export
Die Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den deutschen,
EU- und US-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen. Der Kunde hat für das Einholen
der Ausfuhrgenehmigungen beim Bundesausfuhramt Eschborn selbst zu sorgen. Er
ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.
17 Anwendbares Recht
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der HARMONIC
RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK und dem Kunden gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Kunde
Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand am
Geschäftssitz von HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK für alle sich aus
dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Weiterhin ist der Geschäftssitz von HARMONIC RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK
Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke
enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem
Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine
angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem
wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
18 Werbung
Der Kunde erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung der Firma HARMONIC
RESONANCE SUSANNA SUHRBORG-HOCK per E-Mail ohne vorherige Aufforderung
übermittelt zu bekommen.
Stand: November 2026